Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die höchste Instanz in Unterhaltsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte richten sich in der Regel nach Grundsatzentscheidungen des BGH; in der Regel auch die Oberlandesgerichte in einer eventuellen Berufungsinstanz. Insoweit hatte seit Mitte 2008 der BGH vorgegeben, dass bei der Berechnung des Unterhalts der ersten Ehefrau auch die Finanzsituation einer neuen Ehe des Ex-Partners und damit die Einkünfte der neuen......weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Die erwerbstätige Mutter hatte verlangt, dass sich der Kindervater an den Kosten des Kindergartenbesuchs beteiligt. Das......weiterlesen

Internetauktionshäuser wie ebay und Co. sind längst mehr als bloß ein Flohmarkt im Internet. Mittlerweile werden im Jahr Millionen Artikel über Internetauktionshäuser ge- und verkauft. Nicht immer bleibt ein zufriedener Käufer zurück. Und auch als Verkäufer bietet der Verkauf über das Internet einige Tücken, die man kennen sollte. Grundsätzlich ist klar: Auch wenn ebay Flohmarktatmosphäre versprüht – ganz so zwanglos und rechtlich......weiterlesen