Bei der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter grundsächlich auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Sehen die Mieter einen Verstoß gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot, müssen sie dies allerdings beweisen. Das Landgericht Heidelberg hat hierzu jetzt entschieden, dass ein Vermieter dazu berechtigt war, von den Mietern über doppelt so hohe Müllabfuhrgebühren zu verlangen als die ortsüblichen Gebühren betragen. (Urteil: LG......weiterlesen

Unabhängig von der Geltung der Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung in einem farblichen Zustand zurückzugeben, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks bewegt. Es dürfen keine so kräftigen Farben verwendet werden, dass eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist, entschied das Landgericht Essen am 17. Februar 2011 (AZ: 10 S 344/10). Das teilen die Mietrechtsanwälte......weiterlesen

Die neue Bundesligasaison beginnt in wenigen Tagen. Da bleibt noch etwas Zeit auf rechtliche Aspekte des Stadionbesuchs zu schauen. Im Fußballstadion sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Man muss sich auf Unebenheiten auf den Treppen ebenso einstellen wie auf Gedränge. Der Betreiber eines Stadions muss daher weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zahlen, wenn sich jemand durch einen Sturz verletzt, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht......weiterlesen

Sind Sie zu schnell gefahren? Haben Sie ein Überholverbot missachtet? Dann sollten Sie ein genaueres Auge auf das missachtete Verkehrsschild haben: Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. So hat das Oberlandesgerichts Hamm am 30. September 2010 entschieden (AZ: III-3 RBs 336/09). Autofahrer müssen aus der Umgebung – beispielsweise durch die Art der Bebauung – nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. In......weiterlesen

Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr oder Polizei rufen. Der Anrufer haftet in dem Fall nicht für Schäden, welche beim Aufbrechen der Wohnungstür durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr entstehen. Dies hat das Landgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 26. Januar 2011 (AZ: 49 S 106/10) entschieden. Eine Mieterin hatte erfolglos versucht, ihre Nachbarin verabredungsgemäß telefonisch......weiterlesen

Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann vieles zurückfordern. Auf die Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13. August 2010 (13 O 784/09) weist anwaltauskunft.de, ein Service des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hin. In dem Fall konnte ein Sozialhilfeträger nachweisen, dass die Tochter umfangreiche......weiterlesen